Der Sozialstaat ist noch nicht gescheitert. Das Problem ist vielschichtiger, als es uns die Politik glauben machen will.
Folgende Punkte führen dazu, dass wir den Sozialstaat als gescheitert ansehen:
1) grösstes Problem: es gibt keine echte Trennung von Etats, d.h. Gelder aus den einzelnen Töpfen werden in laufenden Ausgaben transferiert, d.h. Einnahmen stopfen Budget-Lücken. Z.B. hatten Krankenkassen Rekord-Einnahmen, Beiträge können aber trotzdem nicht gesenkt werden, weil die Politik damit andere Haushaltslöcher stopft. Genauso funktioniert das mit Renten und anderen Einnahmen.
2) Wir haben zwar ein Solidaritätsprinzip, jedoch gibt es immer noch Schlupflöcher, siehe private Krankenkassen.
3) Wir untergraben den Sozialstaat immer mehr in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, z.B. in den Bereichen Gesundheit, Renten usw.
Dies ist ein Kompromiss der Politik, Haushaltslöcher irgendwann nicht mehr stopfen zu wollen, sondern einfach Abstriche an Leistungen in Kauf zu nehmen.
Die Besserverdienenden können diese dann durch Zusatzversicherungen ausgleichen, die unteren Bevölkerungsschichten bleiben auf der Strecke. Die Schere zwischen arm und Reich wird sich dadurch weiter öffnen.
Zitat:
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Wir haben keine Mittel gefunden den permanenten Mißbrauch von Sozialleistungen einzudämmen und Gelder gerechter zu verteilen. Die Unzufriedenheit darüber in der zahlenden Bevölkerung steigt. Die Erwartungshaltung in der nehmenden Bevölkerung wächst. Das paßt schon lange nicht mehr, aber es traut sich keiner (Politiker) das heiße Eisen anzufassen.
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Aufgrund der oben aufgeführten Punkte kann ich einfach nicht zustimmen. Ich bin der Überzeugung, dass nicht die Sozialschmarotzer - die ja sowieso immer weniger bekommen - sondern die Politik aufgrund Koalitionspolitik und Lobbyismus einfach nicht in der Lage ist, einen funktionierenden Haushalt zu erarbeiten.
Leider haben wir als Wähler keine alternativen zum bisherigen System, wir geben unsere Stimme in der Hoffnung ab, dass die Parteien zu ihren Wahlversprechen stehen.
Leider zeigt uns die Realität immer wieder schmerzvoll auf, dass alle Parteien irgendwann aus Machthunger über Bord werfen.