Aufruf zur Demonstration gegen Online-Durchsuchungen
 

Liebe Tektorumler,

trotz großem politischem Interesse, neige ich normalerweise nicht zu Polemik oder dazu, mich für Demonstration vor irgendwelche Karren spannen zu lassen.

Dennoch, beim Thema Online-Durchsuchungen und den neusten Erweiterungen im Gesetzentwurf (tagesschau.de vom 31.08.07) wird es mir wirklich flau im Magen.
Ich denke, die Schritte, die hier geplant sind und völlig verharmlos verkauft werden, stellen einen extremen Wendepunkt in unserer Demokratie dar, da sie unsere Grundrechte nicht unerheblich angreifen und Tür und Tor öffnen für eine neue Form des Überwachunsstaats.

Ich habe wirklich das Bedürfnis, mir das nicht einfach kopfschüttelnd anzusehen, sondern meine Stimme klar dagegen zu stellen:

"Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr."

Ich denke, gerade unsere Generation ist davon in Zukunft langfristig betroffen.

Die Online Durchsuchung, bedeutet die Umkehrung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, und, und das ist sehr viel bedrohlicher, sie öffnet, der Online-Kriminalität neue Tore, da es bei diesem digitalen Medium nur eine Frage der Zeit ist, bis auch kriminelle sich diese Technik des "Bundestrojaners" zu Nutze machen werden.
Damit werden die Sicherheitsbemühungen der Bundesregierung eine Bedrohung für die gesamte (!) Bevölkerung, die online ist. Was Sicherheit schaffen sollte, wird dann zum Sicherheitsrisiko.
Wird die eigene Identität durch Kriminelle mittels der Technik der Bundesregierung gestohlen, und mit dieser eine Straftat begangen oder angestrebt, so dass Exikutive gegen einen vorgeht, muss man selbst nach weisen, dass es sich um einen Identitätsdiebstahl handelte. Das ist die Umkehrung der Unschuldvermutung. Die Frage ist, wie versiert ist der normale Bundesbürger, um diesen Nachweis zu bringen. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Exikutive selbst darüber informiert ist, einen Irrtum zu begehen ? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie diesen Irrtum dann auch zugibt ?

Die Risiken, sind meiner Einschätzung nach größer als der Rückgewinn an Sicherheit. Es ist die Büchse der Pandora, jedoch ist die Hoffnung schon zuerst entfleucht.

Ich glaube, diese Bundestrojaner sind nur ein Strohfeuer, die so nie wirklich funktionieren würden. Letztlich würden Sie auf Techniken zurückgreifen, die es schon gibt und die Virenprogramme schon heute als schädliche Spyware aufstöbern. Und diese Möglichkeiten werden ja auch schon massiv zu kriminellen Zwecken genutzt. Das ist also m.E. schon lange Realität.

Aber das Ausspionieren von unschuldigen Bürgern ohne richterliche Befugnisse stellt quasi die Schaffung eines deutschen CIA ohne jegliche Kontrollinstanz dar. Es wäre nur der erste Schritt zur völlig eigenmächtigen Handhabung und Interpretation von Bürgerrechten und nicht nur ein Persilschein, sondern eine Einladung zum Missbrauch. Der gläserene Bürger ist soundso schon in der Mache. Spätestens bei der Zentralisierung der Steuerinformationen im Abgleich mit Bankdaten, aber was Herr Schäuble ja einleitet geht wirklich gegen jeden demokratischen Sachverstand.

Da wäre ich vorsichtig. Für uns Mac-user, sind Viren, Trojaner, Spyware etc. zwar noch nicht akut, aber Rootkits kann es auch für Macs/BSD und Linux geben. Und bisher wird diese Kombination noch nicht wirkich genutzt. Zumal das ganze in Verbindung mit Rootkits erst wirklich unsichtbar wird, und Sicherheistsoftware-Anbieter wohl sehr wahrscheinlich mit der zuständigen Behörde kooperieren müssen, indem sie für den Bundestrojaner blind sein müssen:

http://www.cczwei.de/index.php?id=is...ssueid=82#a221

Der CC2 bringt regelmäßig Informationen dazu mit technischem Hintergrund.
Und das ist nicht lustig.

Interessant sind auch Podcast-Beiträge des CCC.

http://phobos.apple.com/WebObjects/M...443&i=15260339

Ich denke daher, der Bundestrojaner ist die gefährlichste der digitalen Waffen.

Aber genau die Vorraussetzung, dass die Witschaft dazu genötigt werden müßte, bewußt Sicherheitlücken offen zu lassen oder gar einzubauen scheinen für mich noch die große Chance, das Ganze zum Scheitern zu bringen. Zumal diese Unternehmen garantieren müssten, dass z.B. Nutzer im Ausland nicht auch davon betroffen sind und am Ende gar für jede Nation andere Versionen anbieten muß. Wer könnte dann verhindern, dass ich nur noch ausländische Produkte nutze, die anderen Länderrechten unterliegen?
Und dass Macs davon keine Ausnahme bilden, ist natürlich absolut klar. Ich wähne mich deswegen absolut nicht in Sicherheit.

Aber die technische Umsetzung ist für mich auch nur EIN Faktor. Ich finde die rechtlichen Grundlagen für solche Bespitzelungen unbescholtener Bürger, auch solcher, die vielleicht nur zufällig ins Visier geraten, zu schaffen und dann auch noch so zu tun, als wären das Lapalien, das macht mich wirklich wütend. Es geht darum, jederzeit Eingriff in mein Recht auf Privatsspäre nehmen zu dürfen. Und das auch noch ohne Kontrollinstanz oder, dass ich davon etwas weiß. Dagegen war der große Lauschangriff banal...

Du hast natürlich vollkommen recht. Ich bin lediglich der Auffassung, dass die Entscheidungsträger offensichtlich nicht in der Lage sind, abzuschätzen, was sie da gerade entscheiden, da es sich um hochgeradig technische Belange dreht, über die es offenkundig an Sachverstand fehlt. Und sie sind sich scheinbar nicht darüber im Klaren, was sie damit anrichten. Nämlich dass sie die Grundrechte eines jeden Bundebügers verletzen. Alleine schon der Umstand, dass in einem Ausschuß, der darüber entscheidet, ein unabhängiger Sachverständiger aus organisatorisch parlamentarischen Gründen lediglich 5 Minuten eingeräumt bekommt, um den Sachverhalt bezüglich der Risiken darzulegen, ist unverantwortlich.