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Spartian 25.09.2014 11:47

Amtliche Bekanntmachung eines B-Plans - Fehler im Bekanntmachungstext
 
Hi @

Folgender Fall:

Praktikant P erstellt Bekanntmachungstext für einen von ihm bearbeiteten B-Plan für die Stadt S und sendet diesen an das Bauamt der Stadt S mit der Bitte um Prüfung und - nach Prüfung - um Veröffentlichung im Amtsblatt.
Bekanntmachung wird veröffentlicht mit folgendem Inhalt:

Amtliche Bekanntmachung des Magistrats der Stadt S:

Bebauungsplan "B", Gemarkung S
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt S hat in ihrer Sitzung am XX.XX.XXXX den Entwurf des Bebauungsplans "B", Gemarkung S, die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der in ihren Aufgabenbereichen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen.
(...)


Das Verfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren (worauf hingewiesen wurde) und verläuft ohne Probleme.

Erst Monate später, nach Satzungsbeschluss, während des Ausfüllens des Planverfahrens zur Signierung durch den Magistrats fällt P auf, dass im von ihm für die Stadt S erstellten Bekanntmachungstext der Hinweis über die Aufstellung fehlt! (D.h. der Entwurf wurde bekannt gemacht, aber der Hinweis zur Aufstellung fehlt!)

Welche Konsequenzen dies haben? Muss / kann sein solcher Fehler geheilt werden? Bei wem liegt die Verantwortung über die Richtigkeit der Veröffentlichung?


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