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noone
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noone: Offline


noone is a jewel in the rough noone is a jewel in the rough noone is a jewel in the rough noone is a jewel in the rough

Beitrag
Datum: 29.09.2009
Uhrzeit: 00:00
ID: 35571



AW: Kann Schwarz-Gelb den erhofften Aufschwung in der Baubranche bringen? #6 (Permalink)
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Zitat:
Fest steht, dass der Handlungsspielraum jeder neuen Regierung immens
gering ist. Es ist ja nicht so, dass die heute einen komplett neuen Haushalt
aufstellen können
eigentlich ist es doch so, die neue Regierung wird jetzt einen neuen Haushalt vorstellen, in dem so manches anders sein wird wie bisher.

Wenn Westerwelle so ehrlich ist, wie er im Wahlkampf verspricht (Wahlversprechen werden ihm nach knallhart durchgezogen), dann wird es demnächst keinen Gesundheitsfond mehr geben - das heisst, der Etat für Gesundheit muss komplett neu aufgestellt werden;

10% des Haushaltes in Bildung fliessen (war bisher auch nicht der Fall);

die Steuerreform angegangen werden - d.h. der Haushalt muss eigentlich von Grund auf neu erstellt werden;

Erbschaftssteuerreform, Unternehmenssteuerreform, Subventionsabbau usw usw.

Aus Erfahrung wissen wir alle aber, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, und bisher immer alles Abrücken von Wahlversprechen auf "harte Koalitionsverhandlungen" geschoben wird.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie die neue Regierung die Sache angehen wird, und wie die Opposition ihre Rolle wahrnehmen wird - kommt der Schulterschluss der Linke, oder wird die SPD sich weiterhin selbst zerfleischen?

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