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![]() ![]() ![]() ![]() Beitrag Datum: 29.09.2009 Uhrzeit: 00:00 ID: 35571 | Social Bookmarks: Zitat:
Wenn Westerwelle so ehrlich ist, wie er im Wahlkampf verspricht (Wahlversprechen werden ihm nach knallhart durchgezogen), dann wird es demnächst keinen Gesundheitsfond mehr geben - das heisst, der Etat für Gesundheit muss komplett neu aufgestellt werden; 10% des Haushaltes in Bildung fliessen (war bisher auch nicht der Fall); die Steuerreform angegangen werden - d.h. der Haushalt muss eigentlich von Grund auf neu erstellt werden; Erbschaftssteuerreform, Unternehmenssteuerreform, Subventionsabbau usw usw. Aus Erfahrung wissen wir alle aber, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, und bisher immer alles Abrücken von Wahlversprechen auf "harte Koalitionsverhandlungen" geschoben wird. Ich bin jedenfalls gespannt, wie die neue Regierung die Sache angehen wird, und wie die Opposition ihre Rolle wahrnehmen wird - kommt der Schulterschluss der Linke, oder wird die SPD sich weiterhin selbst zerfleischen? | |
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