Zitat:
Zitat von noone  eigentlich ist es doch so, die neue Regierung wird
jetzt einen neuen Haushalt vorstellen, in dem so manches anders sein wird
wie bisher... |
Das Problem ist doch, dass sie über das Geld nicht frei verfügen kann, der
weitaus größte Teil ist langfristig fest verplant. Als Beispiel mal ein Auszug
von 2008:
Zitat:
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Zitat von SPON 02.07.2008 [...]
# Fast die Hälfte der Bundesausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und
Soziales, der rund 123,5 Milliarden Euro umfasst. Dickster Brocken ist darin
der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 79 Milliarden Euro.
# Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Zinszahlungen, für die insgesamt 42,5
Milliarden Euro eingeplant wurden. Der aktuelle Schuldenstand des Bundes
liegt bei rund 920 Milliarden Euro.[...] |
Daran kann man auf die Schnelle ja nichts ändern, und der zweite Teil zeigt
wie dann Wahlversprechen eingelöst werden: Über die Neuverschuldung.
Zitat:
Zitat von noone ...10% des Haushaltes in Bildung fliessen (war bisher auch nicht der Fall);
... |
Da wieder die Frage, wo soll es herkommen das Geld? Wir werden dieses Jahr
eine Rekordneuverschuldung haben (ich glaube ca. 80 Mrd. EUR).
Bei einem Haushalt von ca. 290 Mrd. EUR hatten wir dieses Jahr ca. 10Mrd.
EUR für Bildung und Forschung im Programm. Das war ein Viertel des Geldes,
das nur für Zinsen der Schulden draufgingen. Wo will Staatsmann
Westerwelle zehn Prozent von 330 Mrd. EUR (Haushalt 2010) für die Bildung
hernehmen, das ist mal eben das Dreikommadreifache des Vorjahres. Die
Zahlen sind aber eigentlich auch egal. Fakt ist, dass der Handlungsspielraum der
Entscheider IMHO nur durch Neuverschuldung entsteht.
Viel interessanter finde ich was
hier nun wohl passiert