AW: Kann Schwarz-Gelb den erhofften Aufschwung in der Baubranche bringen?

Nö! Und wenn es einen Aufschwung geben sollte, dann nicht wegen irgendeines
Parteiprogrammes...

kann man aus deiner antwort im umkehrschluss also schließen: die politik hat keinen einfluss auf die wirtschaft oder egal welche partei wie regiert, es macht keinen unterschied?

Da möchte ich jetzt nicht drauf antworten, die Diskussion wird mir zu
haarig. Fest steht, dass der Handlungsspielraum jeder neuen Regierung immens
gering ist. Es ist ja nicht so, dass die heute einen komplett neuen Haushalt
aufstellen können, der weitaus größte Teil ist langfristig festgelegt, die
Regierung darf dann die letzten Kröten hin- und herschieben. Und zum Thema
Steuersenkung habe ich auch so eine Vermutung: Die Stützungsprogramme in
Folge der Wirtschaftskrise haben so exorbitant viel Geld verbrannt, wie will man
da noch mehr verschenken? Es wird sie nicht geben die Steuersenkungen, oder
sie werden genauso Stückwerk sein wie immer und durch irgendwelche anderen
verschleierten Einnahmen wieder aufgefressen.

eigentlich ist es doch so, die neue Regierung wird jetzt einen neuen Haushalt vorstellen, in dem so manches anders sein wird wie bisher.

Wenn Westerwelle so ehrlich ist, wie er im Wahlkampf verspricht (Wahlversprechen werden ihm nach knallhart durchgezogen), dann wird es demnächst keinen Gesundheitsfond mehr geben - das heisst, der Etat für Gesundheit muss komplett neu aufgestellt werden;

10% des Haushaltes in Bildung fliessen (war bisher auch nicht der Fall);

die Steuerreform angegangen werden - d.h. der Haushalt muss eigentlich von Grund auf neu erstellt werden;

Erbschaftssteuerreform, Unternehmenssteuerreform, Subventionsabbau usw usw.

Aus Erfahrung wissen wir alle aber, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, und bisher immer alles Abrücken von Wahlversprechen auf "harte Koalitionsverhandlungen" geschoben wird.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie die neue Regierung die Sache angehen wird, und wie die Opposition ihre Rolle wahrnehmen wird - kommt der Schulterschluss der Linke, oder wird die SPD sich weiterhin selbst zerfleischen?

Das Problem ist doch, dass sie über das Geld nicht frei verfügen kann, der
weitaus größte Teil ist langfristig fest verplant. Als Beispiel mal ein Auszug
von 2008:
Daran kann man auf die Schnelle ja nichts ändern, und der zweite Teil zeigt
wie dann Wahlversprechen eingelöst werden: Über die Neuverschuldung.

Da wieder die Frage, wo soll es herkommen das Geld? Wir werden dieses Jahr
eine Rekordneuverschuldung haben (ich glaube ca. 80 Mrd. EUR).
Bei einem Haushalt von ca. 290 Mrd. EUR hatten wir dieses Jahr ca. 10Mrd.
EUR für Bildung und Forschung im Programm. Das war ein Viertel des Geldes,
das nur für Zinsen der Schulden draufgingen. Wo will Staatsmann
Westerwelle zehn Prozent von 330 Mrd. EUR (Haushalt 2010) für die Bildung
hernehmen, das ist mal eben das Dreikommadreifache des Vorjahres. Die
Zahlen sind aber eigentlich auch egal. Fakt ist, dass der Handlungsspielraum der
Entscheider IMHO nur durch Neuverschuldung entsteht.
Viel interessanter finde ich was hier nun wohl passiert

Wir tragen unsere aktuellen Finanzprobleme auf dem Rücken der kommenden Generationen aus. Die stetig steigenden Neuverschuldung im Zusammenspiel mit entsprechend höheren Zinsen läßt bei fehlendem Wirtschaftswachstum die frei verplanbaren Haushaltsgelder weiter zusammenschmelzen. Die vollmundigen Versprechungen werden wie immer nur in Ansätzen zur Ausführungen kommen.

Ich gehe davon aus, daß uns evtl. schon im nächsten Jahr eine MwSt.-Erhöhung ins Haus steht und wir dann vielleicht 21% statt 19% auf die meisten Waren und Dienstleistungen draufzahlen dürfen. Schmackhaft wird man uns das durch leichte Senkungen bei Lohn- und Einkommenssteuer machen wollen.
Das alte bekannte Schema: Man steckt dem Bürger in die linke Jackentasche etwas Geld um ihm aus der rechten Tasche noch etwas mehr rauszuziehen.
Ein schwacher Trost an einer MwSt.-Erhöhung wäre, daß sie alle Bürger betrifft und nicht nur die stetig schrumpfende Masse der steuerzahlenden Arbeitnehmer.

Zum Thema Atomkraft: Die Aktien der Energieversorger haben bereits gestern die ersten Freudensprünge gemacht.
Ich plädiere ebenfalls für saubere Energie aus erneuerbaren Quellen, aber so einfach wie das SPD und Grüne den Bürgern vorgestellt haben, wird es nicht funktionieren. Man muß tatsächlich über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und evtl. sogar neue Kraftwerke nachdenken, ohne die Energiekonzerne ganz von der Leine zu lassen. Bis wir uns ausschließlich von Energie aus Sonne, Luft und Wasser (und Liebe ) etc. versorgen können werden sicherlich noch drei bis vier Jahrzehnte vergehen.
2020 ist utopisch.

Du bist ein Opfer des Atomlobby-Marketings!
Atomkraft trägt in Deutschland nur zu zehn Prozent zur Versorgung bei. In
einem relativ überschaubaren Zeitraum ist das locker mit erneuerbaren Energien
zu schaffen. Statt nun aber massiv die dezentrale Versorgung zu fördern, noch
mehr als zur Zeit lobenswerterweise geschieht, kommen so realitätsfremde
Projekte wie Desertec auf den Plan, nur weil damit die Energieversorger wieder
an der Kasse sitzen. Die Kosten sind horrend und mit einem Bruchteil dieses
Geldes ist in Europa viel mehr regenerative Energieausbeute erzielbar. Ganz
abgesehen davon hat das Projekt einen faden Beigeschmack von Energie-
Kolonisation.
Nene, es ist schon erstaunlich wie hartnäckig sich das Ökospinner-Image der
Erneuerbaren hält, aber das ist der einzige Weg, langfristig und kurzfristig!