AW: Kann Schwarz-Gelb den erhofften Aufschwung in der Baubranche bringen?

Da möchte ich jetzt nicht drauf antworten, die Diskussion wird mir zu
haarig. Fest steht, dass der Handlungsspielraum jeder neuen Regierung immens
gering ist. Es ist ja nicht so, dass die heute einen komplett neuen Haushalt
aufstellen können, der weitaus größte Teil ist langfristig festgelegt, die
Regierung darf dann die letzten Kröten hin- und herschieben. Und zum Thema
Steuersenkung habe ich auch so eine Vermutung: Die Stützungsprogramme in
Folge der Wirtschaftskrise haben so exorbitant viel Geld verbrannt, wie will man
da noch mehr verschenken? Es wird sie nicht geben die Steuersenkungen, oder
sie werden genauso Stückwerk sein wie immer und durch irgendwelche anderen
verschleierten Einnahmen wieder aufgefressen.

eigentlich ist es doch so, die neue Regierung wird jetzt einen neuen Haushalt vorstellen, in dem so manches anders sein wird wie bisher.

Wenn Westerwelle so ehrlich ist, wie er im Wahlkampf verspricht (Wahlversprechen werden ihm nach knallhart durchgezogen), dann wird es demnächst keinen Gesundheitsfond mehr geben - das heisst, der Etat für Gesundheit muss komplett neu aufgestellt werden;

10% des Haushaltes in Bildung fliessen (war bisher auch nicht der Fall);

die Steuerreform angegangen werden - d.h. der Haushalt muss eigentlich von Grund auf neu erstellt werden;

Erbschaftssteuerreform, Unternehmenssteuerreform, Subventionsabbau usw usw.

Aus Erfahrung wissen wir alle aber, dass nach der Wahl vor der Wahl ist, und bisher immer alles Abrücken von Wahlversprechen auf "harte Koalitionsverhandlungen" geschoben wird.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie die neue Regierung die Sache angehen wird, und wie die Opposition ihre Rolle wahrnehmen wird - kommt der Schulterschluss der Linke, oder wird die SPD sich weiterhin selbst zerfleischen?

Das Problem ist doch, dass sie über das Geld nicht frei verfügen kann, der
weitaus größte Teil ist langfristig fest verplant. Als Beispiel mal ein Auszug
von 2008:
Daran kann man auf die Schnelle ja nichts ändern, und der zweite Teil zeigt
wie dann Wahlversprechen eingelöst werden: Über die Neuverschuldung.

Da wieder die Frage, wo soll es herkommen das Geld? Wir werden dieses Jahr
eine Rekordneuverschuldung haben (ich glaube ca. 80 Mrd. EUR).
Bei einem Haushalt von ca. 290 Mrd. EUR hatten wir dieses Jahr ca. 10Mrd.
EUR für Bildung und Forschung im Programm. Das war ein Viertel des Geldes,
das nur für Zinsen der Schulden draufgingen. Wo will Staatsmann
Westerwelle zehn Prozent von 330 Mrd. EUR (Haushalt 2010) für die Bildung
hernehmen, das ist mal eben das Dreikommadreifache des Vorjahres. Die
Zahlen sind aber eigentlich auch egal. Fakt ist, dass der Handlungsspielraum der
Entscheider IMHO nur durch Neuverschuldung entsteht.
Viel interessanter finde ich was hier nun wohl passiert

Wir tragen unsere aktuellen Finanzprobleme auf dem Rücken der kommenden Generationen aus. Die stetig steigenden Neuverschuldung im Zusammenspiel mit entsprechend höheren Zinsen läßt bei fehlendem Wirtschaftswachstum die frei verplanbaren Haushaltsgelder weiter zusammenschmelzen. Die vollmundigen Versprechungen werden wie immer nur in Ansätzen zur Ausführungen kommen.

Ich gehe davon aus, daß uns evtl. schon im nächsten Jahr eine MwSt.-Erhöhung ins Haus steht und wir dann vielleicht 21% statt 19% auf die meisten Waren und Dienstleistungen draufzahlen dürfen. Schmackhaft wird man uns das durch leichte Senkungen bei Lohn- und Einkommenssteuer machen wollen.
Das alte bekannte Schema: Man steckt dem Bürger in die linke Jackentasche etwas Geld um ihm aus der rechten Tasche noch etwas mehr rauszuziehen.
Ein schwacher Trost an einer MwSt.-Erhöhung wäre, daß sie alle Bürger betrifft und nicht nur die stetig schrumpfende Masse der steuerzahlenden Arbeitnehmer.

Zum Thema Atomkraft: Die Aktien der Energieversorger haben bereits gestern die ersten Freudensprünge gemacht.
Ich plädiere ebenfalls für saubere Energie aus erneuerbaren Quellen, aber so einfach wie das SPD und Grüne den Bürgern vorgestellt haben, wird es nicht funktionieren. Man muß tatsächlich über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und evtl. sogar neue Kraftwerke nachdenken, ohne die Energiekonzerne ganz von der Leine zu lassen. Bis wir uns ausschließlich von Energie aus Sonne, Luft und Wasser (und Liebe ) etc. versorgen können werden sicherlich noch drei bis vier Jahrzehnte vergehen.
2020 ist utopisch.

Du bist ein Opfer des Atomlobby-Marketings!
Atomkraft trägt in Deutschland nur zu zehn Prozent zur Versorgung bei. In
einem relativ überschaubaren Zeitraum ist das locker mit erneuerbaren Energien
zu schaffen. Statt nun aber massiv die dezentrale Versorgung zu fördern, noch
mehr als zur Zeit lobenswerterweise geschieht, kommen so realitätsfremde
Projekte wie Desertec auf den Plan, nur weil damit die Energieversorger wieder
an der Kasse sitzen. Die Kosten sind horrend und mit einem Bruchteil dieses
Geldes ist in Europa viel mehr regenerative Energieausbeute erzielbar. Ganz
abgesehen davon hat das Projekt einen faden Beigeschmack von Energie-
Kolonisation.
Nene, es ist schon erstaunlich wie hartnäckig sich das Ökospinner-Image der
Erneuerbaren hält, aber das ist der einzige Weg, langfristig und kurzfristig!

Ich fühle mich nicht als Opfer, denn ich habe mir zu dem Thema doch schon Einiges angesehen. Deine Aussagen kommen mir aber etwas "befremdlich" vor.

Ich wohne in einer Gegend in der "auf Teufel komm raus" in erneuerbare Energien in Form von Windrädern, Biomasse und großen Photovoltaikanlagen investiert wird. Auch private Haushalte/Bauherren haben hier in den vergangenen Jahren extrem stark auf Erdwärme, Luftwärmepumpe, Solarwärme und Photovoltaik gesetzt. Es nimmt teilweise absurde Auswüchse an und dennoch sind wir weit von einer Energieersorgung entfernt, die ohne "klassische Kraftwerke" (Kohle oder Atomkraft) selbst in einer relativ dünnbesiedelten Region funktionieren würde.
Ich weiß nicht, aus welcher Quelle die 10% Atomstromanteil stammen, die Du nennst, vielleicht sollte man den Kohlestromanteil fairerweise noch erwähnen.
Was ich allerdings sehe ist, daß man uns in Sachen Ökostrom einiges vormacht und das obwohl wir hier mehr als jede andere Nation i.m.h.o. in den letzten Jahren investiert haben.
Die riesigen Windräder sind Subventionsgräber und oftmals optische Landschaftsverschandelung. Sie drehen sich am Tag nur so lange, wie es sich für die Betreiber lohnt. Das kann man hier vielfach beobachten.

Von Strom war gar nicht die Rede. Der Primärenergieanteil der Kernkraft lag
im Jahr 2007 bei 11,1%, da habe ich also ein bisschen hinzugeschummelt.
Den Rest unserer Meinungsverschiedenheit bekommen wir hier wohl nicht geklärt.
Nur eine abenteuerliche Rechnung möchte ich mal spaßeshalber aufstellen:
Ich habe eben beim Statistischen Bundesamt recherchiert, dass im letzten
Jahr ca. 119.000 Baugenehmigungen erteilt wurden (Neubauten). Das sind
natürlich alle vorstellbarten Größen von Neubauten, aber das sei hier mal
ignoriert.
Die Abfuckprämie für Altautos belief sich insgesamt auf 5 Mrd. EUR.
Teile man nun B durch A erhalten wir 42.000 EUR. Soll heißen, mit dem
Volumen von 5 Mrd. EUR hätte man auch jeden Neubau des Jahres 2008 in
Deutschland so bezuschussen können, dass aus ihm ein Plusenergiehaus
geworden wäre, ich denke bei einem normalen EFH sollte dies 25 Tsd. EUR
nicht überschreiten. Auch hier geht es mir nicht um die Zahlen im Detail,
sondern um die Dimensionen, bzw. wofür wir unser Geld auch ausgeben
könnten. Ich will einfach nicht glauben, dass die Probleme nicht lösbar sind,
das wirkliche Problem sind IMHO mächtige juristische Personen die an deren
Lösung kein wirkliches Interesse haben.
Nun bleibt noch zu fragen warum Windräder Subventionsgräber sind?
Dann will ich noch sagen, dass ich schon seit meiner Kindheit auf unseren
Fahrradtouren durch Dänemark nichts schöner fand als die Sichtbarmachung
des Windes durch Windräder, ich habe mich jedes Jahr regelrecht auf die
Windmühlen, die es hier noch nicht gab, gefreut. Ob das Schauspiel im
Sauerland genauso beeindruckend ist wie am Ringkøbing-Fjord, weiß ich
natürlich nicht...

Ich würde sogar noch weiter gehen: die Gewinne aus der Kernkraft müssten generell verstaatlicht werden, da der Steuerzahler langfristig für die Endlagerung mit allen damit verbundenen Komplikationen und eventuellen Unfälle tragen wird.

Die heutige Art der Kernkraftnutzung funktioniert auf der Basis von "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren......"

Übrigens kann ich mich da Kieler nur anschliessen, die Energiekonzerne sabotieren schon seit längerem den Ausstieg aus der Kernkraft, beliebtes Argument ist immer wieder der Strompreis, der ja ohne Atomkraft gleich ins unermessliche steigen wird....

Meiner Meinung nach ist die Machbarkeitsstudie zur solaren Energiegewinnung in Nordafrika ein erfreulicher Ansatz zur GLOBALEN Bewältigung des Energieproblems der Menschheit. Parabol-Solarkraftwerke, die die Sonnenkraft nutzen, um konventionell mit Dampfturbinen Strom zu erzeugen, könnten prinzipiell in allen subtropischen Regionen der Welt installiert werden. In Spanien z.B. sind solche Kraftwerke schon lang in Betrieb, die Technik ist also vorhanden und bewährt.

Leider werden von unseren Politikern die Menschen immer noch für dumm verkauft, weil sich die Regierungen immer noch auf nationale Interessen berufen. Zur Zeit will keine Industrienation ihre Energieversorgung in die Hände von "Entwicklungsländer" legen.

Es ist wohl an der Zeit, diesbezüglich in einer global organisierten Form wie der UN diese Frage anzugehen. Spätestens wenn die letzten fossilen Energieträger verbraucht sind, stehen wir vor dieser Aufgabe.